Teilnahmeslose Agonie

Grüne kritisieren Passivität der schwarz-gelben Mitglieder in der Energiekommission

München (1.7.2013) Die Regierungskoalition ist nach der gestrigen Sondersitzung des Ältestenrats in Sachen Energiekommission wieder zum geordneten Parlamentarismus zurückgekehrt. Allerdings übten die schwarzgelben Kommissionsmitglieder auch wieder den gewohnten Umgang mit dem ungeliebten Thema Energiewende. Unsere Änderungsanträge zum Abschlussbericht wurden wie üblich in teilnahmsloser Agonie aufgenommen. W

Mit der Pro-Forma-Beratung am Dienstagmorgen sei zwar den Formalien genüge getan worden. Inhaltich verweigerten sich die Regierungsfraktionen aber jeder Debatte. Mit Ausnahme des Kommissionsvorsitzenden ergriff kein Vertreter  von FDP und CSU das Wort. Immerhin hat die Debatte im Ältestenrat dazu geführt, dass schwarz-gelb nun doch auch die Minderheitenrechte der Opposition anerkennt. Der von den Oppositionsfraktionen vorgelegte Änderungsantrag wird nun leicht gekürzt als Minderheitsvotum in den Abschlussbericht aufgenommen.

Dessen inhaltlichen Ergebnisse bleiben indes äußerst dürftig: Schwarz-Gelb erkennt in Bayern keinen wesentlichen Handlungsbedarf. Dabei sind die Versäumnisse offensichtlich: Es fehlt ein moderner Windatlas, ein Wasserkrafterlass, das lange eingeforderte Pumpspeicherkataster, eine Verteilnetzstudie, die Umsetzung des „Bayernplans“, ein Stromsparkonzept und eine Strategie zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung.“ Die Energiekommission blieb ein „zahnloser Tiger“ und sei das grundfalsche Forum für das vielleicht wichtigste Zukunftsthema für Bayern gewesen.

Den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Freien Wählern und Grünen dokumentieren wir hier:

http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/6662

Arbeit der Energiekommission des Bayerischen Landtags endet mit Eklat

München (21. Juni 2013)

Ungeheuerlich: Schwarz-Gelb stellt Abschlussbericht ohne Absprache mit Opposition vor -  „Wir werden das nicht auf uns sitzen lassen“, kündigt der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, an. Mit einem massiven Verstoß gegen die Geschäftsordnung endete am Freitag die Arbeit der Energiekommission des Bayerischen Landtags. Bei der Beschlussfassung über den Abschlussbericht am Freitag verweigerten CSU und FDP den Oppositionsparteien das Rederecht.

„Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Parlamentariern die Vorstellung und Begründung eines von ihnen formulierten Antrags verweigert wurde. Der Opposition wurde die Debatte sowohl über den Entwurf der Regierungsfraktionen verweigert als auch die Vorstellung des eigenen Alternativentwurfs untersagt“, so die Kommissionsmitglieder von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen.
Stattdessen stellte Schwarz-Gelb ausschließlich den eigenen Entwurf zur Abstimmung und verabschiedete diesen auch mit eigener Mehrheit. Der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Ludwig Wörner (SPD): „Im Gegensatz zu CSU und FDP haben die Oppositionsparteien eine Fülle ganz konkreter Vorschläge und Maßnahmen ausgearbeitet, die dringend erforderlich wären, um die Energiewende in Bayern umzusetzen. Mit dem heutigen Vorgehen haben die Regierungsfraktionen verhindert, dass darüber auch nur ansatzweise eine ernsthafte Debatte erfolgte. Solche Taschenspielertricks haben in der parlamentarischen Debatte nichts zu suchen.“
Der energiepolitische Sprecher Thorsten Glauber von den FREIEN WÄHLERN kritisierte, dass „wir als Oppositionsvertreter den mangelnden Gestaltungswillen von CSU und FDP nur noch frustriert zur Kenntnis nehmen konnten. Denn weder wurden greifbare Umsetzungsmaßnahmen vorgeschlagen noch Konzepte aufgezeigt, wie Kommunen und Bürger verantwortungsvoll in den Prozess der Energiewende eingebunden werden können. So werden wir dieses Jahrhundertwerk in Bayern nicht mehr realisieren.“
„Wir werden das nicht auf uns sitzen lassen“, betonte der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann. Das „autoritäre Gehabe“ der Regierungskoalition setze den „erwartet unwürdigen Schlusspunkt unter die Arbeit einer Kommission, die als zahnloser Tiger in die Geschichte des Bayerischen Landtag eingehen wird. Gemeinsam werden wir den Vorgang – es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen § 159 der Geschäftsordnung – vor den Ältestenrat bringen

Stromexport schlägt alle Rekorde: Wirklichkeit entlarvt Knappheitslüge der Atomwirtschaft

Deutschland hat im vergangenen Jahr so viel Strom exportiert wie nie zuvor in seiner Geschichte. Nach weitgehend übereinstimmenden Zahlen der AG Energiebilanzen und des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme war der Saldo von Stromimporten und Stromexporten im Jahr 2012 bei ca. 23 TWh  (Terawattstunden) und damit noch über dem bisherigen Rekord von 2008. Der
Stromexport hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr 2011 fast vervierfacht.

Diese Zahlen zeigen deutlich, mit welch unverantwortlichen Lügen noch vor wenigen Jahren die Laufzeitverlängerung durchgepaukt wurde und dass die Stilllegung von acht Atomkraftwerken in 2011 die Stromversorgung in Deutschland nicht im Geringsten gefährden. Im Gegenteil: Wir haben ausreichende Stromerzeugungskapazitäten.

Tatsächlich wurde im vergangenen Jahr die Stromproduktion um etwa 1,3 % gesteigert, obwohl parallel dazu der Stromverbrauch um 1,3 % gesunken ist. So konnten 23 TWh ins Ausland verkauft werden.  Das ist die Strommenge, die zwei
Atomkraftwerke in einem Jahr produzieren.

Erfreulich ist auch, dass der Stromimport aus Tschechien im Jahr 2012 wohl auf dem niedrigsten Niveau seit der Jahrtausendwende ist. Es stimmt also auch nicht, dass durch die Abschaltung von Isar 1 im Jahre 2011 nun der Temelin-Strom verstärkt nach Bayern geliefert würde.

Leider gibt es keine aktuellen Zahlen über die Stromexportsituation in Bayern. Die jüngsten Zahlen des Wirtschaftsministeriums beziehen sich auf das Jahr 2009. Da aber Bayern seit 10 Jahren durchgängig Netto-Stromexporteur war und sich in den letzten Jahren der Ausbau der Erneuerbaren Energien insbesondere im PV-Bereich deutlich verstärkt hat, ist davon auszugeben, dass ein beträchtlicher Anteil des Stromexports auch aus Bayern erfolgt.

Ebenso erfreulich ist es, dass selbst in den so oft zitierten sehr kalten Februarwochen des letzten Jahres an 28 von 29 Tagen mehr Strom exportiert als importiert wurde. Gerne wird in der öffentlichen Debatte darauf hingewiesen, dass zur Erhaltung der Netzstabilität ein österreichisches Kraftwerk in Betrieb genommen wurde. Dass an 28 anderen Tagen im Februar 2012 unsere Nachbarländer Strom aus Deutschland im Saldo importiert haben, wird gerne verschwiegen.

Wir haben aber nicht nur genügend Stromerzeugungskapazitäten, sondern sie sind auch noch so kostengünstig, dass sie konkurrenzfähig  auf dem europäischen Markt auftreten können. Dies führt dazu, dass die alten deutschen Atom- und Braunkohlekraftwerke Strom in die Nachbarländer liefern und dort (- wie auch bei uns -) bestehende Gaskraftwerke in die roten Zahlen treiben.  Das führt beispielsweise in den Niederlanden dazu, dass dortige Gaskraftwerke massiv runtergefahren werden, aber auch bei uns geraten Gaskraftwerke zunehmend in rote Zahlen.

Das ist die negative Seite des Stromexportrekords und alles andere als erfreulich. Denn wir brauchen gerade die flexiblen Gaskraftwerke für den Umstieg zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien.

Angesichts des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der in diesem Jahr vorgesehenen Inbetriebnahme von neuen fossilen Kraftwerken wird sich diese Situation weiter verschärfen. Die Gefahr weiterer Stilllegungen von Gaskraftwerken wächst. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass es für Erneuerbare Energien wieder deutlich schwieriger wird ihren Strom ins Netz einzuspeisen, weil dort wieder schwer regelbare Atom- und Kohlekraftwerke das Stromnetz verstopfen.

Daher ist eine raschere Abschaltung alter Atomkraftwerke nicht nur möglich, sondern auch nötig. Aus meiner Sicht sollte das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld nach diesem Winter stillgelegt werden. Ein Weiterbetrieb von Grafenrheinfeld ist gefährlich und energiewirtschaftlich unnötig, ja sogar kontraproduktiv.

 

Die Energiekommission am Scheideweg

v.l.n.r.: Thorsten Glauber (FW), Ludwig Wörner (SPD) und Ludwig Hartmann (Grüne) bei unserer gemeinsamen Pressekonferenz zur schwarz-gelben Blockadehaltung

CSU und FDP torpedieren die Arbeit der Kommission und damit die Energiewende selbst. Wenn die Regierungsparteien nicht einlenken, hält die Opposition eine weitere Arbeit der Energiekommission für wertlos.
Im Juli 2011 wurde im Bayerischen Landtag die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern  eingesetzt, die seit September 2011 regelmäßig tagt. Es war von Anfang an das erklärte Ziel aller Kommissionsmitglieder, so weit wie möglich auch Formulierungsvorschläge für gemeinsame, fraktionsübergreifende Anträge zu erarbeiten.
Continue reading

Zur Diskussion um die EEG-Umlagen-Erhöhung

15. Oktober 2012:
EEG-Umlagen-Erhöhung wird bekannt gegeben

15. Oktober 2012:
Preise für Strom zur Lieferung im Jahr 2013 oder 2014 auf historischem Allzeit-Tief

Es war ein seltsamer Zufall der Geschichte: nach wochenlangen Gerüchten und intensiver Medienarbeit einschlägiger Lobbyisten (allen voran: die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“) wurde am Montag, den 15. Oktober 2012 die Höhe
der EEG-Umlage 2013 verkündet.

Dabei wurden die tatsächlichen Preistreiber bekannt:

Continue reading

BR-Live-Diskussion zum Thema “Wird Strom unbezahlbar?”

Am 16.10.2012 wurde mir die Möglichkeit gegeben mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und der Energieökonomin Claudia Kemfert (DIW) im Rahmen der “Münchner Runde” über das Ansteigen der EEG-Umlage für Privatverbaucher und den Mittelstand zu diskutieren.

Unter den angefügten Links finden Sie weitere Informationen zur Sendung, einen Videostream der Diskussionsrunde und den Podcast der Ausstrahlung zum Herunterladen.

Informationen zur Sendung
Direkter Link zum Videostream und zum herunterladbaren Podcast der Sendung

Grüne Bewertung des Zwischenberichts der Energiekommission des Bayerischen Landtags

Am heutigen Mittwoch, 10. Oktober 2012, hat die Energiekomission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende des Bayerischen Landtags ihren Zwischenbericht an die Landtagspräsidentin Frau Barbara Stamm übergeben.
Da dieser leider noch nicht offiziell auf der Internepräsenz des Bayerischen Landtags veröffentlicht wurde, stelle ich Ihnen den Zwischenbericht gerne hier als pdf-Datei zur Verfügung.

In der anschließenden Pressekonferenz haben die Mitglieder der Energiekommission Gelegenheit erhalten ihre Stellungnahme zur Arbeit der Energiekommission zu geben. Meine Stellungnahme möchte ich hier dokumentieren:

Continue reading

Wie ersetzen wir Bayerns Atomkraftwerke?

Drei gute Nachrichten zum Anfang: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern geht weiterhin gut voran. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir in diesem Jahr mehr als 35 % des in Bayern verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien produzieren.    Wir exportieren weiterhin mehr Strom als wir importieren und die Stromexporte steigen sogar. Im ersten Halbjahr 2012 war das Stromexportsaldo in Deutschland doppelt so hoch, wie im gesamten Jahr 2012.

Die Tage, an denen Atomkraftwerke in Ihrer Leistung gedrosselt werden müssen, weil wir mehr als genug Strom aus Erneuerbaren Energien haben,  nehmen von Jahr zu Jahr zu. Vor allem an Wochenenden werden die Reaktoren in Ohu, Grafenrheinfeld und Gundremmingen zur Mittagszeit immer wieder mal runtergeregelt.

Diese erfreuliche Entwicklung muss weitergehen und sie muss gestaltet werden. Vor allem durch den Ausbau der Stromnetze und der Speichermöglichkeiten. Es ist absehbar, dass beim Ausbau der Übertragungsnetze und der Stromspeichermöglichkeiten technische, administrative und ökonomische Hürden zu überwinden sind, die Zeit brauchen. Daher werden wir um Ersatzkapazitäten für die wegfallenden Atomkraftwerke (die in Bayern immer noch fast 50 % des Strombedarfs decken) nicht herumkommen. Diese Ersatzkapazitäten sind aller Voraussicht nach etwa ab dem Jahr 2020 nötig.

Continue reading

Jetzt wird’s ernst (und lustig): Energiekommission berät erstmals den Zwischenbericht

Einen kuriosen Auftritt lieferten die schwarz-gelben Regierungsfraktionen vergangene Woche bei der Beratung der Energiekommission. Nach mehreren Anhörungen zu verschiedenen Themen sollte nun endlich eine inhaltliche Debatte beginnen und der Zwischenbericht erstellt werden.  Zu einer ersten inhaltlichen Vorlage der Freien Wähler zum Thema „Stromnetze“ legten lediglich  SPD und Grüne konkrete Verbesserungsvorschläge vor.  CSU und FDP beschränkten sich darauf Vorschläge der Opposition so weit als möglich sprachlich abzumildern.

Kabarettreif wurde es durch Beiträge des energiepolitischen Sprechers  der FDP,  Tobi Thalhammer. Bei der Debatte über die Auswirkungen der Liberalisierung des Strommarkts in Europa im Jahr 1998 und die folgende Trennung zwischen Stromnetzbetreibern und Stromerzeugern legte er sich mächtig ins Zeug. Dabei ging es ihm gar nicht darum die eine oder andere Fehlentwicklung zu leugnen. Vehement setzte er sich aber dafür ein, dass das Wort „Liberalisierung“ im Zusammenhang mit dem Strommarkt nicht verwendet wird. Offensichtlich sollte seine arg gebeutelte liberale Partei nicht auch noch mit den negativen Seiten des liberalisierten Strommarkts in Verbindung gebracht werden.

Continue reading

Schwarz-gelb setzt die Energiewende in den Sand

Grüne ziehen Bilanz und benennen die wichtigsten Baustellen in der bayerischen Energiepolitik

Im Mai 2012 hat die Bayerische Staatsregierung das Energiekonzept „Energie innovativ“ vorgelegt und damit nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine komplette Kehrtwende ihrer bisherigen Energiepolitik eingeleitet. Für die Staatsregierung war die Energiewende, eine zentrale Forderung der Grünen seit ihrer Gründung, bis dahin unsinnig und unrealistisch gewesen. So erklärte der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“, Dr. Markus Söder, noch im Jahr 2003 bei der damaligen Abschlussdebatte im Plenum des Bayerischen Landtags:

Continue reading