Energieagentur – die alten Seilschaften unter sich

Posted on 1. Dezember 2011 by Ludwig Hartmann| Kommentare deaktiviert

Vollkommen überraschend hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags meinen Antrag auf Beteiligung der Landtagsfraktionen im Beirat der neu gegründeten Energieagentur abgelehnt. Noch bei der Sitzung der Energiekommission am 23. November war einmütig die Stimmung, dass es nicht sein könne, dass dem Beirat u.a. sieben Vertreter der Staatsregierung, der E.ON Konzern, der Bauernverband, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, aber keine gewählten VolksvertreterInnen angehören. Ich wollte mit meinem Antrag sicherstellen, dass dies zügig und unter Beteiligung aller Fraktionen geschieht.
Die Ablehnung des Antrags ist aberwitzig. Die CSU behauptet regelmäßig, die BürgerInnen bei der Energiewende mitnehmen zu wollen, aber schon bei der Beteiligung des Landtags mauert sie sich ein und hat Angst, dass Grüne in dem Gremium vertreten sind. Es zeigt sich immer offener, dass bestenfalls ein kleiner Teil der CSU die Energiewende will – der Wirtschaftsflügel sitzt schon in den Startlöchern für die Rückkehr zur alten Politik.

Der Antrag ist zu finden unter http://www.ludwig-hartmann.de/der-politiker/pressemitteilungen/presse-details/artikel/beteiligung-der-fraktionen-des-bayerischen-landtag/

 

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Energiekommission: Wirtschaftsministerium zeigt sich ahnungslos

Posted on 16. November 2011 by Ludwig Hartmann| Kommentare deaktiviert

Bei der letzten Sitzung im November standen Berichte des Wirtschaftsministeriums im Vordergrund der Beratungen. Bei der Vorstellung der Bayerischen Energieagentur zeigte sich deutlich, dass die Energieagentur äußerst schwierige Rahmenbedingungen hat. Trotz einer sehr geringen personellen Ausstattung sieht sich die Energieagentur mit einer Fülle von Ansprüchen konfrontiert, ist aber gleichzeitig administrativ massiv eingeengt. Bisher besteht sie nur aus acht MitarbeiterInnen, die von anderen Ministerien abgeordnet wurden. Rechtlich ist die Energieagentur nur ein normales Referat des Wirtschaftsministeriums, wird aber von einem Lenkungsausschuss aus fünf Ministern gesteuert, die alle mitreden wollen. Zusätzlich wird sie noch von einem Beirat begleitet, in dem ebenfalls sieben Ministerien vertreten sind und einige Lobbyisten wie etwa E.ON oder der Bayerische Bauernverband. „Zufällig“ ist das Bayerische Parlament gar nicht vertreten. Für uns ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass hier auch jede Fraktion des Bayerischen Landtags eingebunden werden sollte.

Reichlich ahnungslos gab sich das Ministerium, bei der Beantwortung der von der Energiekommission auf Anregung der Grünen vorgelegten Fragen zur Stromsituation in Bayern. So behauptet die Staatsregierung nichts über die Leitungskapazitäten in andere Bundesländer zu wissen, äußert sich aber trotzdem zum Ausbau der Oberfrankenleitung. Die Staatsregierung weiß nicht, in welchem Umfang die bestehenden Kraftwerke genutzt werden, behauptet aber dass 4000 MW neue Erdgaskraftwerke zugebaut werden müssen, und dass es unklar sei, ob diese rentabel seien. Sie macht sich Sorgen um die Grundlastversorgung, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet sind, weiß aber angeblich gar nicht, wie hoch die Grundlast eigentlich ist. Nach diesem Bericht stellt sich mir schon die Frage, auf welcher Grundlage eigentlich die Staatsregierung energiepolitische Entscheidungen treffen will.

Selbst Daten die im Internet verfügbar sind, wollte das Bayerische Wirtschaftsministerium nicht liefern. Die Beantwortung war dann doch auch anderen Mitgliedern der Kommission zu wenig engagiert und sie gaben sich mit der Beantwortung nicht zufrieden. Das Wirtschaftsministerium muss nochmal nacharbeiten.

 

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Neue Zahlen zur Stromerzeugung in Bayern

Posted on 3. November 2011 by Ludwig Hartmann| Kommentare deaktiviert

Heute hat das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung  die Zahlen für die Stromerzeugung in Bayern im Jahr 2010 veröffentlicht, mit vielen guten Nachrichten:

  • Jede vierte Kilowattstunde in Bayern stammt bereits aus erneuerbaren Energien – Tendenz stark steigend!
  • Nur noch jede zweite Kilowattstunde in Bayern stammt noch aus Atomkraftwerken – Tendenz langsam fallend.
  • Und das alles noch Zahlen aus einer Zeit, als schwarz-gelb noch vehement gegen die Energiewende und für eine Laufzeitverlängerung gekämpft hat.

Dank des Ausbaus der Erneuerbaren Energien kann der Freistaat Bayern im Jahr 2010 die höchste Stromproduktion seiner Geschichte vorweisen.
Leider liegen die Stromverbrauchszahlen noch nicht vor – aber ich bin mir sicher, dass Bayern im Jahr 2010 ein kräftiger Stromexporteur war. Diese Zahlen sind im Nachhinein eine Bestätigung für mich, dass das Atomkraftwerk Isar 1 schon längst überflüssig war.

Auch der Ausblick ist erfreulich. Die Photovoltaik, die im Jahr 2010 um ca. 75 % gewachsen ist, wird auch im Jahr 2011 kräftig zulegen. Vermutlich gibt es hier nochmal eine Steigerung um 60 %. Nur die so wichtige Windenergie
schwächelt in Bayern immer noch; höchste Zeit, dass hier endlich Schwung
reinkommt.

Die genauen Zahlen sind unter folgender Adresse zu finden: https://www.statistik.bayern.de/presse/archiv/2011/308_2011.php

 

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Schwierige Debatte um die „Preiswürdigkeit“ der Energieversorgung

Posted on 24. Oktober 2011 by Ludwig Hartmann| 2 Comments

Heute gab es die erste „richtige“ Sitzung der Energiekommission des Bayerischen Landtags. Auf der Tagesordnung standen eine Diskussion der Ziele der Energiewende und eine Festlegung des Arbeitsprogramms der Energiekommission.

Bei der Zieldiskussion war man sich im Allgemeinen relativ schnell einig. Bei einer vertieften Diskussion traten dann aber doch die ersten Meinungsverschiedenheiten auf. Natürlich sprachen sich alle für Energieeinsparung, Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus.

Schon etwas schweigsamer wurden die Regierungsfraktionen, als es um das konkrete Ziel ging, dass man tatsächlich 100 % Erneuerbare Energie haben will. Dabei ging es mir gar nicht darum, eine möglichst frühe Jahreszahl als Ergebnis zu haben, sondern dass es eine klare Verknüpfung zum internationalen Klimaschutzziel gibt, wonach die Erderwärmung auf maximal 2°C begrenzt werden soll und dass im Rahmen der internationalen Klimagerechtigkeit Länder wie Deutschland natürlich auch eine „Erblast“ zu tilgen hat.

Schwierig wurde die Debatte auch um die „Preiswürdigkeit“ der Energieversorgung. Für mich ist es klar, dass neue Energietechnologien zunächst immer im Nachteil sind, wenn sie gegen abgeschriebene alte Anlagen
konkurrieren sollen. Erneuerbare Energien sind aber auch im Nachteil, weil sie kaum Kosten in die Zukunft verlagern. Die nuklearen und fossilen Technologien verschieben aber gewaltige Kosten in andere Länder, auf den Staatshaushalt oder auf zukünftige Generationen, seien es die Folgen des Uranabbaus in Afrika, die Luftverschmutzung in Deutschland oder die Auswirkungen des Klimawandels.

Bei der Diskussion des Arbeitsprogramms einigten wir uns nach längerer Debatte darauf, dass es bis zum Jahresende erst einmal um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation gehen soll. Dazu wurde eine von mir vorgeschlagene Fragensammlung von der Kommission weitgehend übernommen. Im neuen Jahr werden wir dann mit dem Themenschwerpunkt „Stromspeicher und Stromnetze“ weitermachen.

Die nächste Sitzung ist übrigens am 10. November. Die Sitzungen sind öffentlich.

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Energiekommission endlich konstituiert

Posted on 19. Oktober 2011 by Bastian Dietz| 2 Comments

Am 29.09.2011 fand die konstituierende Sitzung des Gremiums statt. Ich vertrete dort die Grünen Interessen.

Fast ein halbes Jahr nachdem die Idee geboren wurde und knapp drei Monate nachdem die Namen der Vorsitzenden schon in der Presse zu lesen waren, hat sich am Donnerstag dieser Woche endlich die „Energiekommission“ des Bayerischen Landtags konstituiert. Doch so richtig in Fahrt gekommen ist diese Kommission bisher noch nicht. Nach einer halben Stunde vertagte sich das Gremium auf die letzte Oktoberwoche um dort die weiteren Verfahrensfragen zu besprechen. Das Gremium soll nur einmal im Monat tagen.

Nach meinen ersten Eindrücken sehe ich meine Skepsis gegenüber diesem Gremium bestätigt. Die Energiekommission muss ihre Arbeitsweise deutlich beschleunigen, sonst wird sie ihrem Anspruch gestaltend zu wirken nicht gerecht und nur staunend die im ganzen Land ausgebrochene Dynamik betrachten. Wir Grüne haben seit Beginn der Diskussion einen eigenständigen Ausschuss für Energiefragen mit all seinen Rechten und Pflichten gefordert. Man hätte einen ständigen Energieausschuss schaffen sollen, der sich mit allen Themen der Energiewende befassen und beschließen kann. Es ist nicht gut, dass nun Teilbereiche im Wirtschaftsausschuss, Teilbereiche im Innenausschuss und Teilbereiche im Umweltausschuss beraten werden. Wenn man gut arbeiten will, muss man die Kompetenzen bündeln. Die Kommission droht sonst zu einer reinen PR-Veranstaltung zu verkommen.

Mangels Alternativen werde ich mich weiter in der Kommission engagieren, in der Hoffnung, dass auch die Staatsregierung den schönen Worten endlich Taten folgen lässt.

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