Stromexport schlägt alle Rekorde: Wirklichkeit entlarvt Knappheitslüge der Atomwirtschaft

Deutschland hat im vergangenen Jahr so viel Strom exportiert wie nie zuvor in seiner Geschichte. Nach weitgehend übereinstimmenden Zahlen der AG Energiebilanzen und des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme war der Saldo von Stromimporten und Stromexporten im Jahr 2012 bei ca. 23 TWh  (Terawattstunden) und damit noch über dem bisherigen Rekord von 2008. Der
Stromexport hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr 2011 fast vervierfacht.

Diese Zahlen zeigen deutlich, mit welch unverantwortlichen Lügen noch vor wenigen Jahren die Laufzeitverlängerung durchgepaukt wurde und dass die Stilllegung von acht Atomkraftwerken in 2011 die Stromversorgung in Deutschland nicht im Geringsten gefährden. Im Gegenteil: Wir haben ausreichende Stromerzeugungskapazitäten.

Tatsächlich wurde im vergangenen Jahr die Stromproduktion um etwa 1,3 % gesteigert, obwohl parallel dazu der Stromverbrauch um 1,3 % gesunken ist. So konnten 23 TWh ins Ausland verkauft werden.  Das ist die Strommenge, die zwei
Atomkraftwerke in einem Jahr produzieren.

Erfreulich ist auch, dass der Stromimport aus Tschechien im Jahr 2012 wohl auf dem niedrigsten Niveau seit der Jahrtausendwende ist. Es stimmt also auch nicht, dass durch die Abschaltung von Isar 1 im Jahre 2011 nun der Temelin-Strom verstärkt nach Bayern geliefert würde.

Leider gibt es keine aktuellen Zahlen über die Stromexportsituation in Bayern. Die jüngsten Zahlen des Wirtschaftsministeriums beziehen sich auf das Jahr 2009. Da aber Bayern seit 10 Jahren durchgängig Netto-Stromexporteur war und sich in den letzten Jahren der Ausbau der Erneuerbaren Energien insbesondere im PV-Bereich deutlich verstärkt hat, ist davon auszugeben, dass ein beträchtlicher Anteil des Stromexports auch aus Bayern erfolgt.

Ebenso erfreulich ist es, dass selbst in den so oft zitierten sehr kalten Februarwochen des letzten Jahres an 28 von 29 Tagen mehr Strom exportiert als importiert wurde. Gerne wird in der öffentlichen Debatte darauf hingewiesen, dass zur Erhaltung der Netzstabilität ein österreichisches Kraftwerk in Betrieb genommen wurde. Dass an 28 anderen Tagen im Februar 2012 unsere Nachbarländer Strom aus Deutschland im Saldo importiert haben, wird gerne verschwiegen.

Wir haben aber nicht nur genügend Stromerzeugungskapazitäten, sondern sie sind auch noch so kostengünstig, dass sie konkurrenzfähig  auf dem europäischen Markt auftreten können. Dies führt dazu, dass die alten deutschen Atom- und Braunkohlekraftwerke Strom in die Nachbarländer liefern und dort (- wie auch bei uns -) bestehende Gaskraftwerke in die roten Zahlen treiben.  Das führt beispielsweise in den Niederlanden dazu, dass dortige Gaskraftwerke massiv runtergefahren werden, aber auch bei uns geraten Gaskraftwerke zunehmend in rote Zahlen.

Das ist die negative Seite des Stromexportrekords und alles andere als erfreulich. Denn wir brauchen gerade die flexiblen Gaskraftwerke für den Umstieg zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien.

Angesichts des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien und der in diesem Jahr vorgesehenen Inbetriebnahme von neuen fossilen Kraftwerken wird sich diese Situation weiter verschärfen. Die Gefahr weiterer Stilllegungen von Gaskraftwerken wächst. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass es für Erneuerbare Energien wieder deutlich schwieriger wird ihren Strom ins Netz einzuspeisen, weil dort wieder schwer regelbare Atom- und Kohlekraftwerke das Stromnetz verstopfen.

Daher ist eine raschere Abschaltung alter Atomkraftwerke nicht nur möglich, sondern auch nötig. Aus meiner Sicht sollte das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld nach diesem Winter stillgelegt werden. Ein Weiterbetrieb von Grafenrheinfeld ist gefährlich und energiewirtschaftlich unnötig, ja sogar kontraproduktiv.

 

Die Energiekommission am Scheideweg

v.l.n.r.: Thorsten Glauber (FW), Ludwig Wörner (SPD) und Ludwig Hartmann (Grüne) bei unserer gemeinsamen Pressekonferenz zur schwarz-gelben Blockadehaltung

CSU und FDP torpedieren die Arbeit der Kommission und damit die Energiewende selbst. Wenn die Regierungsparteien nicht einlenken, hält die Opposition eine weitere Arbeit der Energiekommission für wertlos.
Im Juli 2011 wurde im Bayerischen Landtag die Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende in Bayern  eingesetzt, die seit September 2011 regelmäßig tagt. Es war von Anfang an das erklärte Ziel aller Kommissionsmitglieder, so weit wie möglich auch Formulierungsvorschläge für gemeinsame, fraktionsübergreifende Anträge zu erarbeiten.
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Zur Diskussion um die EEG-Umlagen-Erhöhung

15. Oktober 2012:
EEG-Umlagen-Erhöhung wird bekannt gegeben

15. Oktober 2012:
Preise für Strom zur Lieferung im Jahr 2013 oder 2014 auf historischem Allzeit-Tief

Es war ein seltsamer Zufall der Geschichte: nach wochenlangen Gerüchten und intensiver Medienarbeit einschlägiger Lobbyisten (allen voran: die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“) wurde am Montag, den 15. Oktober 2012 die Höhe
der EEG-Umlage 2013 verkündet.

Dabei wurden die tatsächlichen Preistreiber bekannt:

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BR-Live-Diskussion zum Thema “Wird Strom unbezahlbar?”

Am 16.10.2012 wurde mir die Möglichkeit gegeben mit dem Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und der Energieökonomin Claudia Kemfert (DIW) im Rahmen der “Münchner Runde” über das Ansteigen der EEG-Umlage für Privatverbaucher und den Mittelstand zu diskutieren.

Unter den angefügten Links finden Sie weitere Informationen zur Sendung, einen Videostream der Diskussionsrunde und den Podcast der Ausstrahlung zum Herunterladen.

Informationen zur Sendung
Direkter Link zum Videostream und zum herunterladbaren Podcast der Sendung

Grüne Bewertung des Zwischenberichts der Energiekommission des Bayerischen Landtags

Am heutigen Mittwoch, 10. Oktober 2012, hat die Energiekomission zur parlamentarischen Begleitung der Energiewende des Bayerischen Landtags ihren Zwischenbericht an die Landtagspräsidentin Frau Barbara Stamm übergeben.
Da dieser leider noch nicht offiziell auf der Internepräsenz des Bayerischen Landtags veröffentlicht wurde, stelle ich Ihnen den Zwischenbericht gerne hier als pdf-Datei zur Verfügung.

In der anschließenden Pressekonferenz haben die Mitglieder der Energiekommission Gelegenheit erhalten ihre Stellungnahme zur Arbeit der Energiekommission zu geben. Meine Stellungnahme möchte ich hier dokumentieren:

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Wie ersetzen wir Bayerns Atomkraftwerke?

Drei gute Nachrichten zum Anfang: Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern geht weiterhin gut voran. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden wir in diesem Jahr mehr als 35 % des in Bayern verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien produzieren.    Wir exportieren weiterhin mehr Strom als wir importieren und die Stromexporte steigen sogar. Im ersten Halbjahr 2012 war das Stromexportsaldo in Deutschland doppelt so hoch, wie im gesamten Jahr 2012.

Die Tage, an denen Atomkraftwerke in Ihrer Leistung gedrosselt werden müssen, weil wir mehr als genug Strom aus Erneuerbaren Energien haben,  nehmen von Jahr zu Jahr zu. Vor allem an Wochenenden werden die Reaktoren in Ohu, Grafenrheinfeld und Gundremmingen zur Mittagszeit immer wieder mal runtergeregelt.

Diese erfreuliche Entwicklung muss weitergehen und sie muss gestaltet werden. Vor allem durch den Ausbau der Stromnetze und der Speichermöglichkeiten. Es ist absehbar, dass beim Ausbau der Übertragungsnetze und der Stromspeichermöglichkeiten technische, administrative und ökonomische Hürden zu überwinden sind, die Zeit brauchen. Daher werden wir um Ersatzkapazitäten für die wegfallenden Atomkraftwerke (die in Bayern immer noch fast 50 % des Strombedarfs decken) nicht herumkommen. Diese Ersatzkapazitäten sind aller Voraussicht nach etwa ab dem Jahr 2020 nötig.

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Jetzt wird’s ernst (und lustig): Energiekommission berät erstmals den Zwischenbericht

Einen kuriosen Auftritt lieferten die schwarz-gelben Regierungsfraktionen vergangene Woche bei der Beratung der Energiekommission. Nach mehreren Anhörungen zu verschiedenen Themen sollte nun endlich eine inhaltliche Debatte beginnen und der Zwischenbericht erstellt werden.  Zu einer ersten inhaltlichen Vorlage der Freien Wähler zum Thema „Stromnetze“ legten lediglich  SPD und Grüne konkrete Verbesserungsvorschläge vor.  CSU und FDP beschränkten sich darauf Vorschläge der Opposition so weit als möglich sprachlich abzumildern.

Kabarettreif wurde es durch Beiträge des energiepolitischen Sprechers  der FDP,  Tobi Thalhammer. Bei der Debatte über die Auswirkungen der Liberalisierung des Strommarkts in Europa im Jahr 1998 und die folgende Trennung zwischen Stromnetzbetreibern und Stromerzeugern legte er sich mächtig ins Zeug. Dabei ging es ihm gar nicht darum die eine oder andere Fehlentwicklung zu leugnen. Vehement setzte er sich aber dafür ein, dass das Wort „Liberalisierung“ im Zusammenhang mit dem Strommarkt nicht verwendet wird. Offensichtlich sollte seine arg gebeutelte liberale Partei nicht auch noch mit den negativen Seiten des liberalisierten Strommarkts in Verbindung gebracht werden.

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Schwarz-gelb setzt die Energiewende in den Sand

Grüne ziehen Bilanz und benennen die wichtigsten Baustellen in der bayerischen Energiepolitik

Im Mai 2012 hat die Bayerische Staatsregierung das Energiekonzept „Energie innovativ“ vorgelegt und damit nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima eine komplette Kehrtwende ihrer bisherigen Energiepolitik eingeleitet. Für die Staatsregierung war die Energiewende, eine zentrale Forderung der Grünen seit ihrer Gründung, bis dahin unsinnig und unrealistisch gewesen. So erklärte der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend“, Dr. Markus Söder, noch im Jahr 2003 bei der damaligen Abschlussdebatte im Plenum des Bayerischen Landtags:

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Bayern braucht kein neues Energieministerium

… sondern eine neuen Minister. Einen Minister, der von der Energiewende überzeugt ist und der bereit ist,  sich von den Lobbyisten der alten Energiekonzerne zu befreien und eine neue Politik zu entwerfen.

Das aktuelle Problem der Bayerischen Energiepolitik liegt doch an der weitgehenden Planlosigkeit bei den zentralen Herausforderungen der Energiewende. Auf vielen Handlungsfeldern herrscht Stillstand: Bei der Thüringen-Oberfranken-Leitung ist keine Ende abzusehen, bei der Stromspeicherung tut sich nichts, bei den Ersatzkraftwerken brüstet sich der Minister ausgerechnet mit den Kontakten zu Gazprom und auch beim Lastmanagement herrscht Ruhe. Und dort wo es tatsächlich positive Ansätze gibt, wie etwa bei der Photovoltaik oder bei der Energieeffizienz-Richtlinie, steigt schwarz-gelb auf die Bremse.

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Wirtschaftsminister Zeil fordert das schnelle Ende des EEG

„Wir müssen auch bei den erneuerbaren Energien die Marktkräfte ins Spiel bringen – und zwar so schnell wie möglich. …. Ich stelle mir das folgendermaßen vor: Wir geben das bürokratische, überkomplexe und teure System von Einspeisevorrang und gesetzlichen Einspeisevergütungen auf.“ ( Rede Zeil vor Energiekommission 120419)

So unverblümt hat der Bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil in der Sitzung der Energiekommission am 19. April 2011 das möglichst rasche Ende des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes EEG gefordert. Damit gesteht er erstmals öffentlich ein, was das eigentliche Ziel der sich wiederholenden schwarz-gelben Kürzungsorgien im EEG und speziell im Photovoltaikbereich ist. Letztlich geht es darum die Wirkung des EEG schrittweise stark zu reduzieren, um die endgültige Abschaffung nur noch als kleinen Schritt erscheinen zu lassen.

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